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Gesetzliche  Räum  und  Streupflicht der Immobilieneigentümer  bzw.  Mieter

Bei Schneefall  &  Eisregen müssen die  gesetzlichen Verkehrssicherungspflichten erfüllt werden. Wer nachlässig damit umgeht ,  geht erhebliche finanzielle Risiken ein. Denn  die  Gerichte sprechen  Passanten, die auf ungeräumten Bürgersteigen bzw. Treppen gestürzt sind,  regelmäßig sehr  hohe Schadenersatzbeträge zu. Dass häufig genutzte Bürgersteige und Wege regelmäßig geräumt werden müssen, ist den meisten Immobilienbesitzern bekannt. Aber auch andere, weniger ins Auge fallende Zugänge zu einer Immobilie ,  sind entsprechend zu beräumen . Daran hatte ein Hausmeisterdienst  offensichtlich nicht gedacht. Denn eine ältere  Frau stürzte auf der Zugangsrampe zur Tiefgarage und verletzte sich dabei.  Ein Gericht sprach ihr Schadenersatz  zu.

Nicht immer verfügen öffentlich zugängliche Gebäude über einen eigenen Bürgersteig. Manches Mal müssen Passanten ein kurzes Stück des Weges über eine unmittelbar anliegende Straße zurücklegen. Auch hier kann unter Umständen eine Streu- und Räumpflicht gelten. Zum Räumen und streuen sind per Gesetz grundsätzlich die Eigentümer der Immobilien verpflichtet. Diese Aufgabe kann per Mietvertrag den Mietern übertragen werden.

Welches Streumittel zum Abstumpfen verwenden ?

Früher gab es nur Asche, Kies  oder Sand, heute hat  man über eine weit größere Auswahl von Streumitteln.   Aber welches ist eigentlich zu verwenden? Diese Frage stellen sich Verkehrssicherungspflichtige im Alltag häufig. Gerichte gehen davon aus, dass im Regelfalle Substanzen wie Granulat oder Split ausreichen. Lediglich bei einem besonderen Gefälle könne der Einsatz von Salz geboten sein. Salz  sollte aus Umweltschutzgründen nicht verwendet werden u. ist in vielen Stadtsatzungen sogar ausdrücklich verboten.

Die Verwendung von Salz kann auch ungeahnte Folgen haben. Ein Immobilienbesitzer führte Klage darüber, dass seine Gemeinde dieses umstrittene Streumaterial benutzt und damit seiner Immobilie Schaden zugefügt habe. Das aggressive Salz habe den Sandsteinsockel des Gebäudes angegriffen. Das  Oberlandesgericht  sah hier allerdings keine über das zumutbare Maß hinausgehende Beeinträchtigung. Die Gemeinde müsse sich einen eventuellen Folgeschaden nicht zurechnen lassen, weil sie zur Bekämpfung von Schnee und Eis verpflichtet gewesen sei und dabei ortsüblich gehandelt habe.

Alleine die Tatsache, dass jemand angesichts unklarer Witterungsverhältnisse gestürzt ist und sich verletzt hat, reicht nicht aus, um eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zu begründen. Es muss schon konkrete Hinweise darauf geben, dass der Eigentümer einer Immobilie den Bürgersteig nicht ausreichend geräumt hat. Das Vorhandensein vereinzelter Glättestellen konnte das Oberlandesgericht Brandenburg nicht dazu bewegen, einer Passantin Schadenersatz zuzusprechen. Die aufgebotenen Zeugen, die eine umfassendere Rutschgefahr bestätigen sollten, hatten die Richter nicht überzeugt.

Mit dem Aufstellen eines Warn- oder Verbotsschildes kann sich niemand von seinen Verkehrssicherungspflichten "freikaufen". Um solch eine Situation war es bei einem Rechtsstreit im Saarland gegangen. "Privatgrundstück, Parken verboten, Betreten und Befahren auf eigene Gefahr" hatte es auf dem entsprechenden Schild geheißen. Ein Passant stürzte, zog sich ein Schädelhirntrauma sowie eine Zerrung der Halswirbelsäule zu und forderte Schadenersatz. Die Grundstücksbesitzer verwiesen vor dem Oberlandesgericht   unter anderem auf ihre schriftliche Warnung. Das empfanden die Richter als nicht überzeugend und stellten fest, dass nicht ausreichend geräumt worden sei.

Ein Grundstückseigentümer kann es sich nicht aussuchen, welchen der angrenzenden Bürgersteige er räumen will oder nicht. Hat er das Pech, dass an seine Immobilie mehrere Straßen grenzen, so ist er auch überall verkehrssicherungspflichtig. Eckgrundstücke können also auch ein Nachteil sein.